In der aktuellen Folge unseres TV-Talks dreht sich alles um die Volksinitiative «Service Citoyen». Die Präsidentin des Initiativkomitees verteidigt ihr Anliegen unter anderem gegen einen Obersten im Generalstab.
Unsere Leser/innen und Zuschauer/innen kennen es: Das Talk-Format «Schweiz im Fokus» steht für aktuelle Themen und eine kontroverse Auseinandersetzung, die ein Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet, mit prominenten Gästen aller politischen Lager. In der jüngsten, von Philipp Gut moderierten Sendung dreht sich alles um die demnächst zur Abstimmung kommende «Service-Citoyen»-Initiative.
Zu Gast sind dabei massgebliche Stimmen: Noemie Roten ist Präsidentin des Initiativkomitees, an ihrer Seite streitet GLP-Nationalrat Matthias Jauslin. Das Nein-Lager vertreten Stefan Holenstein, Oberst im Generalstab sowie Präsident des Verbandes Militärischer Gesellschaften Schweiz, und Matthias Zoller, Generalsekretär von Swiss ASD bei Swissmem – als Repräsentant der heimischen Rüstungsindustrie.
Frauen sollen auch ran
Die Bühne geben wir zuerst Noemie Roten, der Erfinderin der Initiative, die selbst Soldatin und Militärrichterin ist. Sie erklärt, was die Initiative will: eine Dienstpflicht für alle, Männer und Frauen. Dies aber nicht nur für einen Einsatz in der Armee. Möglich soll auch ein Engagement im Zivilschutz oder im Zivildienst sein. Letzterer solle etwa auch Einsätze im sozialen oder im Umweltbereich umfassen.
Der «Service Citoyen» sei im Sinne der Gleichberechtigung und stärke eine umfassend verstandene, nicht nur auf das Militärische beschränkte Sicherheit, so Roten.
Stärkung oder Schwächung des Bestands?
Dem widerspricht Stefan Holenstein vehement. Die Initiative schwäche die ohnehin ungenügende Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zusätzlich. Die Initiative lasse die Wahl zwischen den verschiedenen Diensten. Er fürchte um den Bestand der Armee.
Dies wiederum will Matthias Jauslin nicht gelten lassen. Die Gegenseite verstehe die parlamentarischen Abläufe nicht. Es sei Sache von Bundesrat und Gesetzgeber, eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten, welche den Bestand garantiere.
Konkurrenz für private Unternehmen?
Einen weiteren umstrittenen Aspekt bringt Matthias Zoller als Unternehmervertreter in die Debatte ein. Er kritisiert die hohen wiederkehrenden Kosten der Initiative von rund einer Milliarde Franken pro Jahr.
Auch sei es falsch, eine mit Steuergeldern und Sozialabgaben (Erwerbsersatz) finanzierte Konkurrenz zu privaten Märkten zu züchten. Warum sollten zum Beispiel Altersheime Löhne zahlen, wenn sie vom Staat Gratis-Angestellte bekommen?
Welche Argumente und Positionen überzeugen Sie mehr? Bilden Sie sich selbst ein Urteil!
Philipp Gut
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